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Montag, 04. September 2017

Tätigkeit von staatsnahen Unternehmungen

suissetec-Positionspapier
Unternehmungen, die ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, konkurrenzieren je länger je mehr die herkömmlichen Gewerbebetriebe: Die Post verkauft Papierwaren, die Stadtgärtnereien verkaufen Blumen, Gebäudeversicherungen bieten Policen an für die Versicherung von Mobilien gegen Feuer- und Elementarschäden sowie gegen weitere Gefahren …. Weder die WEKO noch das Bundesgericht haben den staatsnahen Betrieben bisher wirksam Einhalt geboten. Je länger je mehr dringen auch Energiedienstleister, an denen der Staat die Aktienmehrheit hat, in den Gebäudetechnikmarkt vor. Staatlich kontrollierte Energiedienstleister bauen sich offensichtlich ein neues strategisches Geschäftsfeld in der Gebäudetechnik auf. Sie kaufen vermehrt ausführende Unternehmungen sowie Planungsunternehmungen auf. Durch solches Gebaren entstehen ungleich lange Spiesse auf dem Markt. Bis anhin privat gehaltene KMU gehen infolge derartiger Aufkäufe in den Besitz der öffentlichen Hand über. Klar ist, wer hier den kürzeren Spiess in den Händen hält: Es sind die KMU im herkömmlichen Sinn. Ihre übermächtigen Mitbewerber halten hingegen den längeren Spiess in den Händen, weil sie von Vorteilen im Bereich der Finanzkraft, der Kundenadressen aus dem Monopolbereich und der Risikotragung profitieren. Das ist alles andere als fair! Es darf auch nicht sein, dass von Energiedienstleistern aufgekaufte Planungsbüros Ausschreibungen für gebäudetechnische Einrichtungen im Auftrag des Energiedienstleisters machen und gleich auch noch sämtliche Konkurrenzofferten prüfen. Fakt ist: Die Konkurrenz durch staatsnahe Betriebe nimmt zu. Bleibt die Tätigkeit der staatsnahen Betriebe für einmal ohne finanziellen Erfolg, dann zahlt der Steuerzahler bzw. der Strombezüger die Zeche. Paradoxerweise müssen somit also auch Gebäudetechnikunternehmungen, die zuvor unbotmässig konkurriert worden sind, dann auch noch die Zeche für das Scheitern der staatsnahen Betriebe bezahlen. Auf Bundesebene hat NR Peter Schilliger am 22.09.15 das Postulat 15.3880 eingereicht, um diese Missstände zu beheben. Auch in einzelnen Regionen, welche besonders stark betroffen sind, formiert sich Widerstand gegen diese unerwünschte Entwicklung. So wurde am 30.05.2017 in Bern z.B. die Informationskampagne „Fair ist anders“ ist lanciert. Nun will der Schweizerisch-Liechtensteinische Gebäudetechnikverband (suissetec) noch massiver gegen das Problem vorgehen. suissetec will den politischen Weg noch stärker beschreiten und hat zu diesem Zweck eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Diese Expertengruppe arbeitet derzeit einen Lösungsvorschlag aus. Diese zusätzliche politische Massnahme wird voraussichtlich mit Kosten verbunden sein. An der Herbst-Delegiertenversammlung soll den suissetec-Delegierten daher ein entsprechender Antrag unterbreitet werden. Daraus werden die Stossrichtung und die Kostenfolgen des geplanten Vorhabens zu entnehmen sein. ​